Europa der Selbstbestimmung

Die Gebilde des politischen Westens – allen voran die EU und die NATO – zeigen seit einigen Jahren Risse und beginnen sogar zu zerbröckeln. Diese Probleme haben wir uns selbst zugefügt. Die Geschichtsschreiber der Zukunft werden sich wahrscheinlich wundern, warum die westlichen Gesellschaften mit ihrer scheinbar überlegenen Zivilisation sich selbst derart geschadet haben – gerade zu einer Zeit, in der kluges Handeln und langfristige Strategien besonders nötig waren. Es sei denn, wir ändern unser Handeln und beginnen, Europa auf der Grundlage seiner Stärken neu aufzubauen.

Für ein Europa der Selbstbestimmung

Die Politiker in Deutschland und in der EU haben uns in einen Abbauprozess geleitet: ökonomisch, infrastrukturell, aber auch moralisch, kulturell und sozial. Die öffentliche Meinung wird manipuliert, unsere Freiheiten werden beschränkt und der gesunde Menschenverstand auf den Kopf gestellt. Dadurch wird die klare Sicht auf den Stand der Dinge getrübt und die Aufmerksamkeit wird davon abgelenkt, dass unsere nationalen Interessen heute andere wären.

Irgendwann werden wir uns jedoch die grundsätzlichen Fragen stellen müssen. Mit „wir“ meine ich die Bevölkerung, nicht die Politiker. Wie erreichen wir einen dauerhaften Frieden in Europa? In welchem politischen System wollen wir als Deutsche leben? In welcher Gesellschaft? Welche Prioritäten soll der Staat haben? Wie wollen wir Europäer gemeinsam die Zukunft aufbauen? Wie können wir unsere zivilisatorischen Stärken ausbauen und politische Fehler aus der Vergangenheit vermeiden – als Deutsche und als Europäer?

Dieser Artikel beschreibt einen Entwurf für ein gemeinsames europäisches Haus in einer Welt nach der EU, für ein Europa der Selbstbestimmung.

Werden EU und NATO auseinanderfallen?

Die Europäische Union war ein Projekt der Idealisten und basierte auf einer Reihe von Annahmen, die eigentlich Wünsche waren. Die Politiker – zunächst vor allem in Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten – ließen sich von einigen Idealen leiten (Friedenssicherung, Annäherung der Nationen Europas, Aufbau einer Wertegemeinschaft) und gingen von einem guten Willen einzelner Regierungen sowie von gleichen nationalen Interessen aus. Diese Ideale waren zwar richtig, aber nur ein Ausschnitt dessen, was Gesellschaften beschäftigt und bewegt und was Nationen zu erreichen versuchen. Und die Annahmen, die diese Politiker trafen, waren schlichtweg naiv und Wunschdenken. Das wurde spätestens mit den EU-Erweiterungen nach dem Jahr 2000 offensichtlich. Wenn man etwas Gutes erreichen will, sein politisches Handeln jedoch von der Realität entkoppelt, führt das dazu, dass aus dem Wunschdenken Ideologie wird. Die EU ist ideologisch geprägt und handelt auch entsprechend.

Würde man einem Managementteam die Aufgabe übertragen, ein gemeinsames politisches Gebilde aus mehreren Ländern aufzubauen, würde es zuerst dafür sorgen, dass alle Teilnehmer dasselbe meinen, dann, dass sie dieselben Ziele verfolgen, und schließlich, dass sie dieselbe Vision des Endergebnisses haben. Sollte dies nicht der Fall sein, würde jedes erfahrene Managementteam eine andere Form der Zusammenarbeit vorschlagen.

Gäbe es ein gleiches Verständnis, gleiche Ziele und vor allem eine gemeinsame Vision des Endergebnisses, würde das „Vereinigungsteam“ damit beginnen, das Ergebnis zu konkretisieren und die Details zu entwerfen, um sicherzustellen, dass alle tatsächlich das Gleiche wollen. Anschließend würde es Regeln aufstellen, einen Plan erarbeiten und abstimmen, Kontrollmechanismen einbauen und an jedem Meilenstein prüfen, ob alle Länder (Regierungen und Bevölkerungen) immer noch das Gleiche meinen und wollen. Sollte das nicht der Fall sein, müssten die Teilnehmer entweder ihre Ziele im Einvernehmen ändern, aussteigen oder das Vorhaben ganz sein lassen. Wenn die Vision des Endzustands im Laufe des Projekts nicht mehr geteilt würde, müsste man das Vorhaben ohnehin zurückführen. Mit diesem Vorgehen hätte man die Chance, am Ende ein funktionierendes politisches Gebilde zu erhalten, das für alle vorteilhaft ist und von allen mitgetragen wird.

Das Managementteam würde außerdem die Strukturen und Prozesse sowie die Organe und Behörden des entstehenden Konstrukts schlank und schlagkräftig gestalten und dafür sorgen, dass dort sachkundige und erfahrene Profis arbeiten. Die Leiter an der Spitze würden dafür verantwortlich gemacht, der natürlichen Tendenz von Führungsstrukturen, unnötige Bürokratie, überflüssige Kontrolle und Selbstbezogenheit zu entwickeln, entgegenzuwirken.

Leider wurde das EU-Projekt nicht von einem sachkundigen Managementteam, sondern von Politikern durchgeführt. Dabei überschattete ihr Wunschdenken die sich weiterentwickelnde politische, soziale und ökonomische Realität. Da die Länder der EU immer mehr Kompetenzen abgetreten haben, ist der transnationale Machtapparat immer größer und mächtiger geworden. Da er bei seiner Arbeit zunehmend ideologischer wurde, geschah dies auf Kosten der sonstigen Ideale, Wünsche und Interessen der einzelnen Nationen Europas.

Mit der Zeit wurde alles nur schlimmer. Jedes Land, das die Hand hob, durfte beitreten. Die Gemeinsamkeit des Verständnisses, der Ziele und der Vision wurde durch den Willen der Politiker „herbeigeführt“. Die Strukturen der EU wurden zu bürokratischen Monstern, deren Arbeit zum Selbstzweck wurde. Sie dienen vor allem den überbezahlten Angestellten. Sie treffen ihr jährliches Pensum an Entscheidungen, der Tanker nimmt immer mehr Ladung auf und treibt einfach weiter. Die Bevölkerungen werden nicht gefragt. Wenn man etwas fehlerhaft gestaltet hat und es anschließend mit Befugnissen, Geld und Ressourcen aufstockt, werden die Fehler nur größer.

Wenn man etwas fehlerhaft gestaltet hat und es anschließend mit Befugnissen, Geld und Ressourcen aufstockt, werden die Fehler nur größer.

Weil das Projekt von Anfang an eine ideologische Grundlage hatte und immer mehr Länder und einen immer größer werdenden bürokratischen Apparat umfasste, musste auch die Ideologie zunehmen – sie bestimmte allmählich das Handeln. Das erklärt, warum die EU heute in vielen Bereichen nicht im Interesse der Bevölkerungen der einzelnen Länder handelt und sich international wie eine Grundschulklasse aufführt, die Blinde Kuh in einem Porzellanladen zu spielen versucht. Sie blickt nicht auf die Realität, sondern auf ihre ideologisch geprägten Wunschgedanken.

Muss die EU deswegen auseinanderfallen? Wenn meine Analyse stimmt und sie sich nicht grundlegend reformiert, dann ja. Auch wenn es Jahre, sogar Jahrzehnte dauern kann. Jedes fehlerhaft designte System, das in einer realen Welt überleben muss, ist zum Scheitern verurteilt.

Es gibt jedoch noch etwas anderes, das die EU zusammenhält: die NATO. Deshalb betrachten wir nun das militärische Bündnis.

Die NATO war von Anfang an ein Instrument der USA, um ihre geopolitische Dominanz auszubauen. Nach dem Krieg bestand die Möglichkeit, Deutschland als entmilitarisierte und neutrale politische Einheit zu etablieren. Die Sowjetunion hätte dem zugestimmt, denn die Sowjets wollten es ohnehin, und der Fall Österreich zeigt, dass dies mit ihnen möglich gewesen wäre. Die USA und Großbritannien setzten jedoch nach dem Krieg ihre Prioritäten neu und wollten nun vor allem den kommunistischen Präzedenzfall in Europa zerstören. Nicht eine stabile Sicherheitsarchitektur mit einem neutralen Deutschland, sondern die Stärkung des kapitalistischen Lagers war nun ihr Ziel. Das ist die Genese des Atlantischen Bündnisses.

Nach dem Ende der Sowjetunion wurde die NATO überflüssig. Gorbatschow und alle russischen Präsidenten (Jelzin, Medwedew und Putin) haben wiederholt eine neue Sicherheitsarchitektur postuliert, in der Russland ein ebenbürtiger Partner wäre. Die USA wollten ihre Dominanz jedoch gerade wegen der Auflösung des Warschauer Pakts nicht schmälern, sondern erweitern. So wurde die NATO vergrößert und sogar in Kriegen eingesetzt.

Ob die NATO bestehen bleibt, kann ich nicht sagen. Das hängt davon ab, welche politischen Kräfte sich in den USA durchsetzen werden und welche Regierungen aus welchen Parteien in Europa an die Macht kommen – oder eben nicht. Im Moment sieht es so aus, als könnte das Bündnis auseinanderbrechen. Andererseits können die USA anfangen, die NATO wieder als Instrument ihres Kampfes um die geopolitische Dominanz zu betrachten. Wenn die USA ihre Politik der Vorherrschaft fortsetzen und die Russische Föderation weiterhin bekämpfen, wird sich eine neue Sicherheitsarchitektur nur schwer durchsetzen lassen, selbst wenn die Europäer dies wollten. Die Regierungen der europäischen Mitglieder werden außerdem die NATO mit allen Mitteln aufrechterhalten wollen. Sie haben so viel Aufwand betrieben und ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um das Bild der Bedrohung aus dem Osten zu schaffen, dass sie jetzt nur schwer zurückkönnen.

Trotz all dieser Unbekannten macht es meiner Meinung nach Sinn, darüber nachzudenken, wie wir Europa in Zukunft besser als bisher als Gemeinschaft für Frieden und Wohlstand gestalten können. Das ist die Intention dieses Artikels.

Was ist in unserem Interesse?

In politischen Fragen eine gemeinsame Meinung zu haben, ist nicht einfach. Unser Denken rutscht schnell in die Delle der Emotionen und fest geprägten Meinungen ab. Das weiß ich, weil ich selbst in einem jahrelangen, intensiven Prozess lernen musste, wie man seine Gedanken und Emotionen in Echtzeit beobachtet und die Kontrolle darüber gewinnt, was man wann denkt und wie man reagiert – oder eben nicht. Diese Selbstbeobachtung ist die Voraussetzung für Objektivität. Sie fehlt uns so oft, bei politischen Diskussionen sogar besonders häufig. Trotzdem möchte ich versuchen, einen gemeinsamen Nenner zu finden, indem ich aufzähle, was Deutschland und Europa heute bräuchten. Da es sich um sehr grundlegende Dinge handelt, hoffe ich auf Ihre Zustimmung.

Zunächst einmal brauchen wir Frieden. Frieden ist viel mehr als ein Zustand, in dem nicht aufeinander geschossen wird. Er kann nicht gedeihen, wenn man seine Nachbarn nur erträgt oder toleriert. Frieden ist ein Garten, den gemeinsam anzulegen und zu pflegen die Nachbarn entscheiden. Man kann zwar auch Dienste für das Bepflanzen und Bewässern festlegen und Kontrollen etablieren, und der Garten wird dadurch wachsen, aber einen wirklich schönen Garten, der eine Bereicherung für alle ist, bekommt man nur, wenn er in gemeinsamer Arbeit und mit Freude angebaut wird. Das ist der Frieden, den wir anstreben sollen.

Konkret bedeutet das, dass sich alle europäischen Staaten – also auch die Russische Föderation und die Republik Belarus – verbindlich auf eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einigen. Diese soll Sicherheiten und Kontrollen enthalten, doch der zugrunde liegende Geist muss der der Zusammenarbeit, der guten Nachbarschaft und der Gemeinschaft sein. Idealerweise finden sich alle Länder Europas in dieser Gemeinschaft wieder, die ich European Continental Community nenne.

Eine Sicherheitsarchitektur ist etwas anderes als ein Verteidigungsbündnis. Es geht nicht darum, gemeinsam gegen mögliche Feinde zu kämpfen, sondern eine Struktur und Balance zu finden, in der sich alle Mitglieder sicher fühlen. Es ist nicht einmal zwingend notwendig, dass alle Mitglieder (größere) Streitkräfte unterhalten. Wenn sie sich in ihrer Nachbarschaft sicher fühlen, reicht auch eine kleine Armee aus. In einer Sicherheitsarchitektur muss jedoch klar geregelt sein, wie reagiert wird, wenn ein Land von außerhalb oder innerhalb der Gemeinschaft angegriffen wird. Entscheiden sich einige europäische Länder zunächst gegen eine Mitgliedschaft, muss dies akzeptiert werden – mit einer Ausnahme: Eine europäische Sicherheitsgemeinschaft ohne Russland wäre sinnlos.

Wir müssen gedanklich noch einen Schritt weitergehen. Eine solche Community kann nur funktionieren, wenn die beteiligten Länder an keinem militärischen Bündnis teilnehmen dürfen – es sei denn, sie würden alle einem einzigen Bündnis beitreten. Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur statt einer Abschreckungsarchitektur. Wir wollen Frieden und kein Gleichgewicht des Misstrauens.

Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, nicht ein militärisches Bündnis führt Europa zum dauerhaften Frieden.

Für den Frieden auf unserem Kontinent brauchen wir mehr als nur Verträge. Wir brauchen Respekt und Wertschätzung, wir brauchen den Austausch von Menschen und Ideen. Aber wir brauchen auch Konsens über die wichtigsten Fakten unserer schwierigen gemeinsamen Geschichte. Das stelle ich mir in zwei Schritten vor. Zunächst kommen Historiker aus allen Ländern zusammen und schreiben alle wichtigen Fakten auf. Dabei geht es nicht nur um das geschehene Unrecht, sondern auch um positive Beispiele kultureller oder humanitärer Zusammenarbeit. Mit Fakten meine ich Fakten, nicht Auslegungen, Begründungen und Urteile. Losgelöst von Gründen und Rechtfertigungen beschreiben diese Fakten das Leiden der Menschen, ein Leiden, das bei ihren Nachkommen immer noch Schmerz verursachen kann. Dieses Leiden und diesen Schmerz sollen die offiziellen Vertreter aller Nationen aufrichtig bedauern. Wenn sie es für richtig halten, sollen sie sich auch stellvertretend für ihre Vorfahren entschuldigen. Auf dieser Basis wird es möglich sein, in Europa dauerhaft Frieden und ein konstruktives Miteinander zu erreichen.

So weit zum Thema Frieden in Europa. Als Nächstes brauchen wir wirtschaftliche Zusammenarbeit, denn wir wissen, dass eine faire wirtschaftliche Zusammenarbeit allen Beteiligten einen Vorteil bringt. Die Grundlage dafür muss nicht anspruchsvoll sein. Es reicht, wenn sich alle darauf einigen, dass niemandem absichtlich Schaden zugefügt werden darf. Sanktionen, Enteignung, Umgehung des nationalen Rechts anderer (beispielsweise zur Steuervermeidung) und ähnliche Praktiken wären somit verboten. Sollte punktuell ein Zoll notwendig werden, kann man darüber reden, die Gründe erläutern und sogar gemeinsam überlegen, welche Maßnahmen die andere Partei ergreifen könnte, um das makroökonomische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten.

Die darüber hinausgehende wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte nach Bedarf und Willen mit der Zeit auf natürliche Weise wachsen.

Unsere Wirtschaft braucht außerdem günstige Energie und Ressourcen. Eine dauerhafte gute Zusammenarbeit mit Russland würde uns das bieten können.

Diese beiden Grundsteine – Frieden und Zusammenarbeit – reichen aus. Wenn wir sie haben, gibt es auf dem Weg zu einem auch in Zukunft erfolgreichen Deutschland und Europa keine grundlegenden internen Hürden mehr.

Wie könnte Europa gelingen?

Zunächst beantworten wir die Frage, ob eine Gemeinschaft auf dem Kontinent überhaupt wünschenswert ist. 43 Staaten – ich lasse den Vatikanstaat aus – auf einer Fläche von ca. 6,2 Millionen km² (was etwa 80 % der Fläche Australiens entspricht), davon einige winzig, plus Russland mit seinen 17 Millionen km², wären in dem politischen und ökonomischen globalen Kräftespiel einfach besser dran. Eine Gemeinschaft wäre also wünschenswert.

Die Betrachtung der Fläche ist aufschlussreich. Berücksichtigen wir zusätzlich die Menge der natürlichen Ressourcen der Russischen Föderation im Vergleich zu denen der übrigen 42 Staaten (dieses Verhältnis ist noch gewichtiger als das der Flächen), sollte uns klar werden, wer ein größeres Interesse an einer Zusammenarbeit haben sollte. Wenn Sie nun einwenden, dass der Westen des Kontinents reicher ist, dann ist das ein Blick in die Vergangenheit. Wir wollen eine Gemeinschaft mit Blick nach vorne aufbauen.

Wie gestalten wir diese Zusammenarbeit am besten? Die wichtigste Voraussetzung für eine neue kontinentale Gemeinschaft ist, dass Wunschdenken und Ideologien durch Sachlichkeit, Pragmatismus und das legitime Eigeninteresse der einzelnen Länder ersetzt werden. Das impliziert, dass dieses Projekt nicht von Politikern durchgeführt werden kann, wenigstens nicht von den heutigen. Wie denn sonst? Das wird weiter unten deutlich, wenn wir über die solide Basis für Demokratie nachdenken.

Eine zweite, ebenfalls entscheidende Voraussetzung ist, dass es sich um einen Prozess ohne im Voraus festgelegte Meilensteine und Fristen handeln muss, der von den Nationen Europas, also von der Bevölkerung, getragen wird. Das impliziert Freiwilligkeit, ein behutsames, pragmatisches Heranwachsen sowie direkte Demokratie.

Welche Grundsätze sollte ein gemeinsames europäisches Haus unter diesen Prämissen haben? Erstens sollte es eine Gemeinschaft souveräner Staaten sein, die weder ihre Rechte noch ihre Pflichten an ein transnationales Machtzentrum abgeben. Die Polen und die Deutschen oder die Franzosen und die Italiener werden niemals eine gemeinsame staatliche Einheit bilden wollen. Dass man heute de facto darauf hinarbeitet, bezeichne ich als Resultat des Idealismus der heutigen Politiker.

Diese souveränen Staaten können jedoch in bestimmten Bereichen oder für bestimmte Projekte zusammenkommen und entsprechende Verträge unterzeichnen. Dies geschieht freiwillig und im Eigeninteresse. Die Freiwilligkeit impliziert, dass nicht alle Staaten an allen Verträgen beteiligt sein müssen. Dieses Vorgehen ermöglicht eine organische Entwicklung der Gemeinschaft. Dabei entscheidet jeder Staat bei jedem Schritt aus freien Stücken, ob dieser Schritt für ihn vorteilhaft ist oder nicht. Dies bildet eine belastbare Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und ermöglicht eine behutsame, gesunde Erweiterung der Abstimmung zwischen den Ländern.

Da die Souveränität der Teilnehmer nicht begrenzt werden soll, darf es keine transnationalen Machtstrukturen geben. Es dürfen nur themen- und projektbezogene Teams gebildet werden (ich vermeide absichtlich die Wörter „Gremien“ oder „Kommissionen“).

Es geht also um das organische Wachstum einer Gemeinschaft unabhängiger Staaten. Daraus ergeben sich zwei Anforderungen. Erstens gibt es kein zusätzliches europäisches Recht, dem das nationale Recht untergeordnet wird. Welche zusätzlichen Verpflichtungen die einzelnen Staaten eingehen, bestimmen sie selbst in den Verträgen, die sie unterschreiben. Zweitens müssen bei allen grundlegenden Vereinbarungen die Bevölkerungen einverstanden sein. Einer der Geburtsfehler der EU war, dass ihre Entstehung und die nachfolgende Vertiefung kein von unten erfolgender Prozess waren. Politiker haben Fakten geschaffen und einen Verwaltungsapparat etabliert, und die Vereinigung wurde von oben durchgesetzt.

Für den Erfolg einer kontinentalen Gemeinschaft ist es jedoch essenziell, dass die Bevölkerung wirklich eingebunden wird. Nur was organisch zusammenwächst, kann für alle Beteiligten gut funktionieren und dauerhaft bestehen. Die Geschichte lehrt uns, dass Nationen sogar zusammenwachsen können, wenn die Bedingungen dafür günstig sind. Dies dauert jedoch Generationen.

Für den Erfolg einer kontinentalen Gemeinschaft ist es essenziell, dass die Bevölkerung wirklich eingebunden wird. Nur was organisch zusammenwächst, kann für alle Teilnehmer gut sein und beständig bleiben.

Das neue gemeinsame europäische Haus soll also behutsam auf einem soliden Fundament aufgebaut werden. Das Instrument sind Verträge zu konkreten Themen und Vorhaben. Jeder Staat kann einen solchen Vertrag vorschlagen und ein gemeinsames Vorgehen in einem bestimmten Bereich anregen. Die Idee wird dann in den einzelnen Staaten diskutiert, und bei Interesse kann sich jedes Land der Arbeit an einem Vertragsentwurf anschließen. Wenn dieser fertiggestellt ist, kann er jederzeit von jedem Land unterzeichnet werden.

Verträge mit Ländern außerhalb der Gemeinschaft würden diejenigen, die mitmachen wollen, jeweils in eigenem Namen unterzeichnen. Die Staaten bleiben die Rechtssubjekte, nicht die Gemeinschaft. Dieses Vorgehen gibt den Staaten Europas den Vorteil der Größe und wirtschaftlichen Stärke, ohne dass sie auf ihre Souveränität verzichten müssen.

Was soll jedoch mit den derzeit bestehenden Verträgen in der EU geschehen? Wenn die EU aufgelöst wird, werden auch die Verträge auslaufen. Bei einigen wäre es sicherlich sinnvoll, wenn sich die Länder freiwillig dazu verpflichten würden, ihre Regeln weiterhin zu beachten, bis neue Verträge zu den gleichen Sachverhalten ausgehandelt wurden. Beispiele dafür sind der gemeinsame Markt und das Schengener Übereinkommen. Und was würde mit dem Euro passieren? Das müssen die Länder, die an der Währungsunion teilnehmen, entscheiden.

Neben den Verträgen sind der Geist der Konstruktivität und Fairness sowie der Grundsatz der souveränen Gleichheit entscheidend, da sie den Frieden und die Zusammenarbeit stärken. Eine einfache Regel wäre, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen darf. Von dieser Regel darf es keine Ausnahmen geben. Wir haben weit über hundert Fallbeispiele aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, in denen sich fremde Länder in die Ereignisse und politischen Entwicklungen eines Landes eingemischt haben, die wir studieren können. Mit Abstand die meisten gehen auf das Konto der USA. Das Resümee ist eindeutig: Sie bringen der Bevölkerung meist Tod und Leid. Gesellschaften müssen ihre Probleme selbst lösen und ihre eigenen Wege für eine bessere Zukunft suchen. Ausländer müssen sich auch in schwierigen Situationen heraushalten.

Ein weiterer Grundsatz sollte sein, dass die Starken den Schwachen nicht ihren Willen aufzwingen dürfen. Über Differenzen und Konflikte muss unverzüglich und offen gesprochen werden, um sie fair beizulegen. Jedes Land darf laut und deutlich sagen, wenn es der Meinung ist, dass es benachteiligt wird oder ein anderes Land die Regeln oder den Geist eines Vertrages verletzt. Daraufhin sollen sich alle Betroffenen zusammensetzen und in einer live übertragenen Debatte ihre Sicht der Dinge darlegen. Es ist wichtig, dass diese Debatte öffentlich ist – wir sehen, was passiert, wenn eine Seite ihrer Bevölkerung die Möglichkeit raubt, den Standpunkt und die Sichtweise der anderen Seite zu kennen. Diese Anforderung bringt uns zu einer zusätzlichen Regel: Kein Land darf ein anderes Land mit technischen oder rechtlichen Maßnahmen daran hindern, seine Meinung und Sicht der Dinge den Menschen im gemeinsamen europäischen Lebensraum zu präsentieren.

All diese Grundsätze und Regeln sind so allgemein gehalten, dass sie sicherlich zusammen mit dem Vertrag über die gemeinsame Sicherheitsarchitektur vereinbart werden könnten. Das würde noch besser der Idee Michail Gorbatschows des gemeinsamen europäischen Hauses entsprechen, oder eben der European Continental Community.

Sie könnten einwenden, dass die wichtigsten dieser Regeln bereits im KSZE-Vertrag enthalten sind. Das stimmt, hilft uns aber nicht weiter. Dass die KSZE nicht zu einem friedlichen und kooperativen Europa geführt hat, ist auf die Politik der USA zurückzuführen. Divide et impera. In dem neuen gemeinsamen europäischen Haus werden die Vereinigten Staaten nicht wohnen. Es ist heute vielleicht zum ersten Mal seit dem Krieg realistisch, dass sich die Europäer vom Einfluss der USA lösen könnten. Ein anderer Grund ist, dass die Schlussakte der KSZE in einem Europa ausgehandelt wurde, das durch zwei miteinander kämpfende politische Systeme geprägt war. Es ging eigentlich darum, dass die beiden Seiten ihre Gewehre senken und die Gefahr, dass wir uns gegenseitig umbringen, geringer wird. Heute haben wir eine andere Situation. Heute können wir gleich damit beginnen, eine funktionierende wirtschaftliche Zusammenarbeit zu gestalten.

Das gemeinsame europäische Haus soll eine faire und aktive Zusammenarbeit einer Schicksalsgemeinschaft begründen und anschließend deren konstruktive Entwicklung garantieren.

Zusammengefasst: Das Vorhaben soll als Interessengemeinschaft und nicht als supranationales Gebilde definiert werden. Die Länder dieser Gemeinschaft können den Umfang ihrer Zusammenarbeit frei bestimmen. Teilnehmen können alle Länder des europäischen Kontinents zwischen dem Atlantik und dem Ural sowie zwischen dem Europäischen Nordmeer und der Barentssee im Norden und dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer im Süden.

Ich persönlich wäre dafür, diesen Raum nicht künstlich umzudefinieren oder zu erweitern. Die Türkei oder die Länder zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer wären zu einer Zusammenarbeit mit dieser strikt europäischen Gemeinschaft eingeladen. Erweiterungen würden jedoch das Selbstverständnis des Projekts verwässern.

Das Vorhaben folgt nur zwei Idealen: dem Frieden und der Zusammenarbeit der Nationen Europas. Um diese Zusammenarbeit zu konkretisieren, treffen die Länder freiwillig pragmatische Vereinbarungen, sofern diese ihren nationalen Interessen dienen. Die Hoffnung ist, dass sich diese Zusammenarbeit mit der Zeit auf natürlichem Wege erweitert, da sie für alle Beteiligten vorteilhaft ist. Dabei bleibt die Gemeinschaft wendig und kann auf globale Entwicklungen reagieren.

Eine solide Basis für Demokratie

Ist ein derart großer Wandel der Politik der aktuellen EU-Länder möglich? Nüchtern betrachtet erscheint er heute sehr unwahrscheinlich. Doch die internationale Lage wird sich ändern, die Länder der EU werden Krisen durchleben, und das, was heute undenkbar erscheint, kann morgen zum Gebot der Stunde werden.

Was heute jedoch wirklich unvorstellbar erscheint, ist, dass dies mit den gegenwärtigen Regierungen geschehen kann. Diese haben jedoch ein in den Grundgesetzen festgelegtes Verfallsdatum. Ein Ziel dieses Artikels ist es, deutlich zu machen, dass ein grundsätzliches Problem bestehen bleibt – unabhängig von der politischen Entwicklung auf dem Kontinent. Selbst wenn sich eine Regierung heute zu einer konstruktiven Zusammenarbeit verpflichten sollte, muss dies eine andere Regierung morgen nicht gleichermaßen gut meinen. Staaten können eine autoritäre Richtung einschlagen, sich zu faschistischen Regimen entwickeln, Kriege beginnen, aufhören, im Interesse der Bevölkerung zu entscheiden, versuchen, sich auf Kosten anderer Länder zu bereichern usw. Die Lektionen der Geschichte sind eindeutig: Solange Macht von einigen wenigen ausgeübt wird, kann sie ausarten. Wie könnte also sichergestellt werden, dass Staaten dauerhaft im Geist des Friedens, der Gerechtigkeit und des guten Willens handeln?

Ich habe lange darüber nachgedacht, wie sich die Schattenseiten des heutigen politischen Systems neutralisieren lassen, wie sich verhindern lässt, dass Regierungen nicht im Interesse ihrer Bürger regieren, sich von fremden Mächten beeinflussen oder von fremden Interessen kaufen lassen, sich selbst auf Kosten anderer bereichern – dass sie ihre Macht missbrauchen.

Den Einfluss anderer Staaten haben wir lange verharmlost. Gerade am Beispiel der USA, denen jedes Mittel recht zu sein scheint, um andere Länder zu unterwerfen und auszunutzen, ist ein Szenario denkbar, in dem jemand von außerhalb der Gemeinschaft schwache oder korrupte Regierungen in Europa ausnutzt, um den Frieden und die Zusammenarbeit auf dem Kontinent zu vereiteln. Auch ein von außen gesteuertes „Social Engineering“ kann in Europa nicht mehr ausgeschlossen werden. Gibt es eine Möglichkeit, dem vorzubeugen? Sie müsste in das politische System des Staates eingebaut sein, anstatt auf den guten Willen der Politiker zu hoffen oder nur auf Verträge zu setzen. Das politische System müsste so gestaltet sein, dass ein Handeln der Regierung gegen den Willen und die Interessen der Menschen verhindert wird. Ich sehe nur eine realistische Lösung: eine Demokratie von unten.

Die „Demokratie von unten“ ist ein Entwurf eines demokratischen Systems, der auf Russell L. Ackoff und Sheldon Rovin zurückgeht. Ich habe ihn in meinem Artikel „Definition einer Demokratie von unten – für einen politischen Idealismus“ beschrieben. (Für die Details dieser faszinierenden Idee verweise ich auf den Artikel.)

Kurz zusammengefasst ist es ein demokratisches System, in dem alle Macht von unten nach oben fließt. Die Grundeinheit in diesem politischen System ist die Nachbarschaft. Sie entscheidet direktdemokratisch über alles, was sie selbst betrifft, und wählt aus ihrem Gremium einen Vertreter. Dieser bildet zusammen mit den Vertretern von etwa zehn zusammenhängenden Nachbarschaften die nächste Verwaltungsebene. Auf diese Weise werden alle Vertretungen gebildet, bis das gesamte Land erfasst ist. In Deutschland würde das zu sieben Verwaltungsebenen führen. Was eine Verwaltungseinheit selbst nicht entscheiden will, weil es nicht zweckmäßig oder effizient wäre, delegiert sie eine Ebene höher. Dieses Prinzip wird bis zur Regierungsebene des Landes angewendet.

So ist es möglich, ein politisches System zu gestalten, in dem die Macht schrittweise von den Bürgern von unten nach oben delegiert wird. In diesem System liegt die Verantwortung zuerst immer bei den direkt beteiligten Bürgern. Wenn es ihnen bei einer konkreten Aufgabe sinnvoll erscheint, können sie ihre Macht (aber nicht die Verantwortung) nach oben verlagern.

Nur wenn alle Bürger in ein Governance-System eingebunden sind, das ihnen die Möglichkeit gibt und die Verantwortung auferlegt, für das Gemeinwohl zu handeln, können Regierungen entstehen, die dauerhaft und ausreichend im Interesse der Bürger handeln.

Aus dem Design dieses Systems ergibt sich, dass es keine nationalen und lokalen Wahlen mehr gibt. Die Exekutiven des Staates werden auf allen Ebenen in dem oben beschriebenen stufenweisen basisdemokratischen Prozess gewählt. Damit gibt es keine Berufspolitiker mehr, die sich auf ihre Parteikarriere konzentrieren, um am Ende – durch ihre Parteien, durch Machtkämpfe, Lobbys und Medien geformt – eine Regierung zu bilden. Anstelle des heutigen Systems, das ich als „Parteiendemokratie“ bezeichne, gibt es eine Demokratie von unten, die mit großer Wahrscheinlichkeit die Interessen der Bevölkerung beständig vertritt.

Selbstverständlich können wir auch ohne die Demokratie von unten eine Gemeinschaft auf dem Kontinent aufbauen. Das ist heute vielleicht der einzige pragmatische Weg. Wenn wir jedoch ohnehin über eine bessere Zukunft für Deutschland und Europa nachdenken, können wir gleichermaßen auch über ein besseres demokratisches System diskutieren. Wenn wir das nicht tun, klammern wir uns an die Hoffnung, dass es diesmal anders wird als im Verlauf der gesamten Geschichte und in allen Ländern der Welt, an der Erwartung, dass die Regierungen im heutigen politischen System stets und immer hinreichend die Interessen der Bevölkerung vertreten werden. Ich würde es nicht tun.

Alan P. Stern ist ein Systemdenker und praktischer Philosoph. Akademisch in naturwissenschaftlichen wie auch in praktisch-wirtschaftlichen Fächern ausgebildet, arbeitete er als Manager und Unternehmensberater.

Im Jahr 2019 erschien sein Buch „Redesigning Civilization; wie erschaffen wir die westliche Zivilisation neu?“

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