Aktive Demokratie


Unser Staat hat sich nach dem Krieg gut bewährt. Er ist allerdings nicht dafür ausgelegt, die gewaltigen Aufgaben der Zukunft zu meistern.


Regierungsgebäude. Staat muss sich verändern hin zu Aktiver Demokratie.

Unser Staat gestaltet nicht


Der Staat ist ein Instrument der Gesellschaft. Mit seiner Hilfe versucht sie sich in gewissem Maße selbst zu verwalten und zu steuern. Das kann allerdings der Staat nicht leisten. Die Gesellschaft ist ein so komplexes System, dass man sie nicht steuern kann. Außerdem ist sie auf vielfältige Weise mit dem System der Wirtschaft verwoben. Ihre Entwicklung ist mit der Kultur verzahnt, die sich auch nicht steuern lässt, und mit der Zivilisation, die zu regulieren wir nicht gelernt haben. Die Gesellschaft kann sich nur selbst steuern und regulieren, indem sie sich bewusst Regeln gibt und indem Menschen innerhalb des Rahmenwerks dieser Regeln gemeinsam aktiv werden.


Der Staat betreibt Microregulierung


Auf die Komplexität und die Mannigfaltigkeit der Aufgaben reagiert der Staat, indem er versucht, punktuell einzugreifen, er betreibt also Mikrosteuerung. Für jeden, der sich mit komplexen sozialen Systemen beschäftigt hat, muss es klar sein, dass das nicht funktioniert: Durch Verbesserung der einzelnen Elemente wird ein System selten besser, meistens schlechter. Diese Mikrosteuerung ist das eigentliche Problem, dem unsere westliche Zivilisation gegenübersteht.


Der Staat verfolgt falsche Ziele


Die Mikrosteuerung wird zusätzlich dadurch ineffektiver, dass es keine klar formulierten übergreifenden Ziele gibt. Die Regierung setzt sich immer wieder neue Ziele abhängig von der politischen und wirtschaftlichen Situation. Dass das auf Dauer zum Chaos oder im besten Fall zu großen Schwierigkeiten führen muss, liegt auf der Hand.


Der Staat hat sich eigene Ziele gesetzt, weil wir als Gesellschaft dies versäumt haben.

Der Staat ist unser Instrument und wir müssen lernen, es zu benutzen. Es wäre die Aufgabe der Gesellschaft, die Ziele und den Weg zu bestimmen. Wenn sie ihre Ziele bewusst festgelegt hätte und die Marschroute zeichnen würde, könnte sie vom Staat auch fordern, die Reise in ihrem Namen zu organisieren. Wir haben im Gegensatz dazu eine folgenschwere Haltung eingenommen: Wir gehen davon aus, dass der Staat das Spiel spielt und wir uns mit dem Spiel zu arrangieren haben.


Aktive Demokratie


Falls jemand auf die Idee kommen sollte, dass längere Steuerhebel und mehr Macht in Händen von wenigen ein Mittel gegen die Mikrosteuerung und Orientierungslosigkeit seien, soll sich mit dem systemischen Denken befassen oder einfach die Geschichte studieren. Starke Hand wäre keine Lösung, weil sie die Gesellschaft nur noch weiter schwächen würde. Außerdem würde sie lediglich eine größere Wirkung der Mikrosteuerung bedeuten, also im Ergebnis zu mehr Chaos führen.


Die Lösung unsere Probleme muss aus der Gesellschaft kommen. Das setzt ein gemeinsames Verständnis der Situation, ein geteiltes Bild des Gesamtsystems und weitgehende Einigkeit bei den grundsätzlichen Zielen voraus. Alles das müssen wir ausdiskutieren und ausarbeiten.


Wir müssen unseren demokratischen Staat neu erfinden. Wir brauchen eine aktive Gesellschaft und eine aktive Demokratie.

Anstelle unsere Aufmerksamkeit vorübergehenden Problemen zu widmen und uns mit kleinwüchsigen Lösungen für grundsätzliche Probleme zu beschäftigen, müssen wir von unserer Demokratie Gebrauch machen und grundsätzliche Änderungen entwerfen und durchsetzen.

Wer? WIR.

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