Es ist eine paneuropäische politische Bewegung mit assoziierten nationalen Parteien entstanden, die sich ein Ziel setzt, das uns sehr sympathisch sein sollte: die Oligarchie zu entmachten.
Es gibt eine sehr gute Methode, politische Parteien zu beurteilen: Man nimmt ihre Organisation und die Wege, auf denen sie Entscheidungen treffen, unter die Lupe. Wenn man das untersucht hat und das Programm der Partei kennt, weiß man über sie viel mehr, als wenn man jahrelang die Aussagen ihrer Vertreter in den Medien oder die Presseberichte verfolgt hätte. Über das Programm können Sie sich am einfachsten im „Manifesto zur Demokratisierung Europas“ selbst ein Bild machen, wenn Sie wollen. In diesem Text schreibe ich über die Organisationsprinzipien der DiEM25, weil ich diese Bewegung meine.
Was ist europäische Oligarchie?
Oligarchie bedeutet die Herrschaft der Wenigen und ist damit das Gegenteil der Demokratie. In unserer modernen globalen Wirtschaft und Gesellschaft hat sich ein Konstrukt etabliert, das eine Mischung der beiden Regierungsformen darstellt und deswegen den Durchblick schwierig macht und den politischen Einfluss der Bürger erschwert: Die nach außen herausgestellten Regeln der Macht scheinen demokratisch zu sein, der faktisch hinter der Fassade ausgeübte Einfluss geht von einer kleinen Minderheit aus – von Menschen und Gruppen, die über die in unserem Finanz- und Wirtschaftssystem zirkulierenden Milliarden und Billionen Euro bestimmen oder die ihre Hand über die Medien halten.
Unser Wirtschaftssystem und die Art und Weise, wie die Staaten ihre Ausgaben finanzieren, sind derart gestaltet, dass es gar nicht notwendig ist, Politiker zu bestechen, um sie zu steuern. Das ökonomische System häuft Reichtum bei den Wenigen an, und das Allgemeinwohl wird von dem finanziert, was bei dieser Anhäufung verteilt wird. Deswegen denken auch viele gutgläubige Politiker, dass sie bei ihren Entscheidungen diese Anhäufung unterstützen müssen.
Das, was über unsere politischen Entscheidungen wirklich bestimmt, sind nicht die Politiker und schon gar nicht die Wähler. Das System wird von Regeln, die in der Wirtschaft gelten und aus dem Recht hervorgehen, gesteuert. Sie geben die Richtung vor und bestimmen de facto darüber, was die Regierungen entscheiden.
Dazu kommt noch der Fakt, dass die meisten Milliarden und Billionen nicht anhand von Einzelentscheidungen der Regierenden oder Konzerne bewegt werden, sondern von den Regeln, die in dem System gelten. Die wirkliche Macht hinter den Kulissen geht bereits seit der Zeit der Industriellen Revolution von den Regeln aus, die der Kumulierung von Geld und Macht dienen. Die Gestaltung dieser Regeln findet unbemerkt von den Wählern und sogar von vielen der entscheidenden Akteure statt. Wenn sie verändert werden, versteht kaum jemand die Tragweite dieser Veränderung, auch die meisten Politiker und „Fachleute“ nicht. Erst im Nachhinein sieht man (wenn man sich die Mühe macht, die Zahlen und Fakten zu analysieren), wer von den Änderungen profitiert hat, nämlich diejenigen, die über die Regeln des Systems bestimmen.
Wir stellen uns gerne vor, dass wir autonom über unser Leben bestimmen, und wenn wir Politiker oder Manager sind, selbstständig entscheiden. In Wirklichkeit tanzen wir nur fröhlich zum Rhythmus, den andere vorgegeben haben.
Was ist also die europäische Oligarchie? Das sind Menschen, die von der Kumulierung des Reichtums und der Macht unverhältnismäßig viel profitieren. Genau genommen gibt es in unserer globalisierten Welt keine europäische Oligarchie. Sie ist international. Die Oligarchen aus Europa bestimmen über die Regeln, nach denen außerhalb der Europäischen Union gespielt wird, und die Oligarchen aus anderen Teilen der Welt geben den Takt in der EU mit vor.
Unsere vermeintlich demokratischen Staaten haben sich (scheinbar freiwillig) vom wirtschaftlichen Wachstum abhängig gemacht. Damit sind auch wir in Europa de facto von Geld überall in der Welt abhängig und damit von den Oligarchen, die dieses Geld bewegen.
Organisationsprinzipien von DiEM25
DiEM25 arbeitet konsequent basisdemokratisch und international. Das heißt, dass alle wichtigen Entscheidungen von allen Mitgliedern direkt (auf einer Online-Plattform) über die Landesgrenzen hinweg getroffen werden.
DiEM25 wird von einem Koordinationskollektiv geleitet. Es ist für die politische und strategische Ausrichtung der Bewegung verantwortlich. Seine zwölf Mitglieder repräsentieren außerdem die Bewegung nach außen. Sie sind die operative, täglich agierende Spitze der Organisation. Dabei sind sie an die Vorgaben aus den bereits durchgeführten Mitgliederabstimmungen gebunden. Wenn eine dringende Stellungnahme über diese Vorgaben hinausgeht, muss sich das Koordinationskollektiv für seine Position nachträglich eine Genehmigung vom Validierungsrat einholen.
Das Koordinationskollektiv wird in einer direkten Wahl der DiEM25-Mitglieder gewählt, und zwar jedes Jahr zur Hälfte. Damit erneuert sich das Organ vollständig alle zwei Jahre. Kandidieren kann jedes Mitglied, das 20 Unterschriften von anderen Mitgliedern zur Unterstützung seiner Kandidatur gesammelt hat. Männer dürfen im Koordinationskollektiv nicht mehr als die Hälfte der Sitze belegen. Die Amtszeit endet nach zwei Jahren, allerdings darf das ausscheidende Mitglied des Organs erneut kandidieren.
Bei Entscheidungen, die eine unabhängige Bewertung anhand der Organisationsprinzipien und des Verhaltenskodex erfordern, wird ein Validierungsrat hinzugezogen. Er kann die Entscheidungen und Vorschläge des Koordinationskollektivs bestätigen oder ablehnen. Der Rat wird für zwölf Monate nach dem Zufallsprinzip aus allen Mitgliedern gewählt, wobei die Hälfte der einhundert Mitglieder des Validierungsrates Frauen und die Hälfte Männer sein müssen.
Alle wichtigen Entscheidungen werden von allen Mitgliedern der Bewegung durch eine direkte Abstimmung auf einer internen Online-Plattform getroffen. Dazu gehören alle politischen Fragen, auch wenn sie nur eine regionale Relevanz haben. Diese Abstimmungen können nicht nur von den Organen der Bewegung, sondern auch von einzelnen Mitgliedern initiiert werden. Vor einer Abstimmung wird im Online-Forum eine Diskussion eingeleitet, an der sich alle Mitglieder beteiligen können.
Wahre Demokratie geht deutlich weiter, als Menschen ab und zu über einige Optionen abstimmen zu lassen – Optionen, die von Wenigen vorbereitet wurden.
Die Bewegung ist konsequent transnational. Politische Parteien, wenn sie an Wahlen teilnehmen wollen, dürfen allerdings nur in den einzelnen Staaten gegründet werden. Deswegen gibt es auf der nationalen Ebene Nationale Kollektive, die diese Parteien gründen können (die Parteien heißen alle einheitlich MERA25). Diese Kollektive werden von den Mitgliedern direkt gewählt. Sollten die Parteien mit der Zeit mitgliederstark werden, ist geplant, die Nationalen Kollektive analog zum europäischen Koordinationskollektiv zu organisieren. Auf der nationalen Ebene können von den Mitgliedern außerdem beliebig viele lokale und thematische Kollektive gegründet werden.
Um ihre Unabhängigkeit zu wahren, nimmt DiEM25 kein Geld von Regierungen oder Unternehmen an: Sie finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Dabei müssen Entscheidungen über die Annahme von Geldern über 1.000 € monatlich oder 10.000 € einmalig vom Validierungsrat bestätigt werden.
Basisdemokratischer kann man eine politische Partei wohl kaum organisieren. Deswegen wird es spannend zu beobachten, ob DiEM25 wächst und welche politischen Positionen sie annimmt. Das Ziel ist richtig und der interne Aufbau der Organisation korrekt. Jetzt kommt es auf die Menschen an. Wenn DiEM25 die Klugen, die Uneigennützigen, die systemisch Denkenden anzieht, kann sie zu einer entscheidenden Kraft bei der Gestaltung einer besseren Zukunft auf unserem Kontinent werden.
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