Es ist eigentlich kein Thema für diesen Blog – die aktuelle Politik. Aber weil ich etwas aus erster Hand erfahren habe, worüber weder die Politiker noch die Medien bei uns sprechen, möchte ich es weitersagen.
Dass die regierende Partei und die Regierung in unserem östlichen Nachbarland lügen, Hass gegen die anderen (besonders gegen uns) schüren, in eigene Taschen wirtschaften und ein Regime aufbauen, weiß ich seit 2015. Ich kenne das in Polen vorherrschende Denken und die dortige Mentalität gut. Schon als ich Ende der 90er-Jahre darüber gehört habe, dass man Polen und andere östliche Länder bald in die EU aufnehmen wolle, sagte ich spontan: „Das ist viel zu früh. Lasst ihnen Zeit, sodass die Bevölkerungen zur Demokratie heranwachsen können.“
Die EU hat zuerst den östlichen Ländern keine Zeit gelassen, zur Demokratie heranzuwachsen und finanziert jetzt den Abbau der Demokratie dort mit.
Meine heutige Geschichte ist aber aktuell. Eine gute Bekannte in Polen hat die nach dem Tod ihrer Eltern leer stehende Wohnung einer ukrainischen Frau mit fünf Kindern zur Verfügung gestellt. Natürlich unentgeltlich. Die Flüchtlinge hatten nur das bei sich, was sie in der Hast in einen kleinen Reisekoffer packen konnten, also nichts.
Es sind keine reichen Leute, die in diesem Haus wohnen. Trotzdem (oder vielleicht auch deswegen) haben sie den Gästen alles gegeben, was diese für einen einfachen Haushalt brauchten. Sie versorgen sie auch bereits seit Monaten mit Essen. Das ist aber nicht der Grund, warum ich diesen Text schreibe.
Diese Flüchtlinge haben vom polnischen Staat noch keine Hilfe erhalten und keinen einzigen Zloty. Meine Bekannte bekommt für ihre Unterstützung übrigens auch nichts. Angesprochen darauf, dass Polen auch EU-Mittel für die Ukraineflüchtlinge erhalten hat, konnte sie nur lachen: „Denkst du wirklich, dass dieses Geld bei den Menschen ankommt?“
Ich habe versucht, anhand der Informationen im Internet zusammenzuzählen, was die Regierung in Polen für diese Aufgabe bereits erhalten hat, habe aber nur Information über die Gelder, die die EU für alle Grenzstaaten der Ukraine gemeinsam freigegeben hat. Auch wenn man mögliche Verzögerungen durch die EU- und vor allem durch die polnische Bürokratie in Betracht zieht, ist dieses Beispiel selbstsprechend: Das Geld ist bei den Flüchtlingen nicht angekommen. Und ich teile die Einschätzung meiner Bekannten, dass der Großteil dieser Gelder auch in der Zukunft nicht für die Kriegsflüchtlinge ausgegeben wird.
Es ist natürlich eine schwierige politische Entscheidung in Anbetracht des Leidens der Ukrainer, die dort Zuflucht gefunden haben: dem Land nicht zu helfen, weil die Regierung auch diese Hilfe (wie immer seit 2015) dafür benutzen wird, die Demokratie zu demontieren und eigene Macht und Reichtum auszubauen. Es scheint, dass die westlichen Politiker nach sechs Jahren diese simple Wahrheit wenigstens grob erkannt haben, aber ich wette, dass sie auch diesmal der polnischen Propaganda nicht standhalten werden. Und dass die polnische Monokratie den Krieg für ihre Zwecke missbrauchen wird, ist so sicher wie die Erderwärmung.
Weitere Artikel zum Thema Demokratie:
